Kempodium e.V.

Kempodium e.V.

AGB


1.Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Kempodium e. V. (nachfolgend „Kempodium“) und Verbrauchern und Unternehmern i. S. d. §§ 13, 14 BGB (nachfolgend „Kunde[1]“)

1.1 über die entgeltliche Überlassung der Werkstätten des Kempodium inklusive der bereitgestellten Maschinen, Geräte und Werkzeuge zur privaten und gewerblichen Nutzung.

1.2 über die entgeltliche mietweise Überlassung von Veranstaltungs-, Schulungs-, Konferenz- und Verkaufsräumen sowie der Freiflächen auf dem Grundstück des Kempodium zur Durchführung von Schulungen, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen, Konzerten, der Ausübung eines Gewerbes sowie allen sonstigen privaten und gewerbsmäßig betriebenen öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen.

1.3 über die entgeltliche mietweise Überlassung von Mobiliar, Präsentations-, Medien- und Musiktechnik, Reinigungsmaschinen und -geräten sowie Geschirr und sonstigem Gastronomiebedarf.

1.4 über die entgeltliche mietweise Überlassung der als Lagerräume deklarierten Räumlichkeiten des Kempodium.

2. Angebotsbindung, Vertragsabschluss, Vertragspartner

.1 Alle Angebote des Kempodiums an den Kunden sind freibleibend.

2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch das Kempodium zustande. Die Anmeldung kann telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über unsere Homepage erfolgen und ist verbindlich. Mit Vertragsabschluss gelten diese Bedingungen als vom Kunden angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.3 Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform und gehen ggf. diesen Bedingungen vor. Ausschließlich mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen werden grundsätzlich nicht Bestandteil des Vertrages.

2.4 Einseitige nachträgliche Änderungen des Vertrages durch den Kunden oder das Kempodium sind unwirksam.

2.5 Vertragspartner sind der Kunde und das Kempodium.

3. Herstellungspflicht, Zahlung, Zahlungsverzug

3.1 Das Kempodium ist verpflichtet, die im Vertrag vereinbarten Leistungen bereitzuhalten bzw. zu erbringen oder dem Kunden zu überlassen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, den im Vertrag vereinbarten bzw. den in einer dem Kunden bekannten Preisliste festgelegten Preis für die in Anspruch genommenen Leistungen zu bezahlen und die Leistung abzunehmen.

3.3 Rechnungen des Kempodium ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ohne Abzug zahlbar. Das Kempodium kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen.

3.4 Bei Zahlungsverzug ist das Kempodium berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Kempodium bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Kosten, die im Rahmen eines Inkassos anfallen, trägt der Kunde.

3.5 Das Kempodium ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Anzahlung verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine müssen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

4. Rücktritt des Kunden

4.1 Ein Rücktritt von dem mit dem Kempodium geschlossenen Vertrag durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung des Kempodiums. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Kempodium oder einer von diesem zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

4.2 Sofern zwischen dem Kempodium und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des Kempodiums auszulösen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht bis zum vereinbarten Termin das Rücktrittsrecht schriftlich gegenüber dem Kempodium ausgeübt wird. Entscheidend für die ‚Fristwahrung ist der Zugang der Rücktritterklärung beim Kempodium.

4.3 Der/die Teilnehmende kann durch schriftliche Erklärung bis zu 7 (sieben) Werktage vor dem ersten Veranstaltungstermin kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt bis 4 Werktage vor dem ersten Veranstaltungsbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 40% des ursprünglichen Veranstaltungspreises fällig zzgl. sämtlicher Material-, Skript- oder weiterer Zusatzkosten. Ab dem 3. Werktag vor Veranstaltungsbeginn ist der volle Veranstaltungspreis fällig. Bei Veranstaltungen mit einem Preis bis zu 20 € erfolgt keine (anteilige) Rückzahlung des Preises.

4.4 Für die Vermietung von Räumlichkeiten oder sonstigen Einrichtungsgegenständen gelten unsere aktuellen Mietbedingungen.

5. Rücktritt des Kempodium

5.1 Sofern ein Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Kempodium in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Kempodium kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn die angegebene Mindestzahl von Teilnehmenden nicht erreicht wird oder wenn der vom Kempodium verpflichtete Fachberater/Fachberaterin aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre des Kempodiums liegen (z.B. Krankheit), ausfällt.

5.2 Ferner ist das Kempodium berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund fristlos vom Vertrag zurückzutreten,

  • bei Zahlungsverzug des Kunden nach vorheriger schriftlicher Ermahnung durch das Kempodium.
  • bei höherer Gewalt oder anderer vom Kempodium nicht zu vertretender Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
  • bei falschen oder irreführenden Angaben von für den Vertragsinhalt wesentlicher Tatsachen durch den Kunden.
  • bei Verstößen des Kunden gegen geltendes deutsches Recht innerhalb des Organisationsbereiches des Kempodium (bspw. Gesetz zum Schutz der Jugend, Betäubungsmittelgesetz, Ruhestörung).
  • bei Verstößen des Kunden gegen die Hausordnung des Kempodium, Nutzungsvereinbarungen, Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen, Arbeitsschutzvorschriften oder Anweisungen durch das Personal des Kempodium mit dem Ziel der Schadensabwehr.
  • bei begründetem Anlass zur Annahme, dass durch die Erfüllung der vereinbarten Leistungen der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Kempodium in der Öffentlichkeit gefährdet wird, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Kempodium zuzurechnen ist.

5.3 Das Kempodium hat den Kunden von der Ausübung seines Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigtem Rücktritt des Kempodium entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden zu Lasten des Kempodium, die durch ihn selbst, seine Gäste, Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend abzusichern. Das Kempodium ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen. Der Kunde haftet auch für defekte Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände die vor ihrer Nutzung durch den Kunden mangelhaft oder funtionsuntüchtig waren und deren Mangelhaftigkeit oder Funktionsuntüchtigkeit nicht durch den Kunden dem Personal des Kempodiums angezeigt wurde.

7. Haftung des Kempodium

Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, dem Kempodium ist Vorsatz vorzuwerfen oder es muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

8. Recht am eigenen Bild

Mit der Anmeldung oder Teilnahme an Veranstaltungen des Kempodiums willigt der Teilnehmer bzw. gesetzliche Vertreter in die Veröffentlichung von Fotos und Videoaufnahmen, die während der Veranstaltung angefertigt wurden, zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit des Kempodium, z.B. für Flyer, Broschüren und Plakate sowie in den Webpräsentationen, ein. Das Einverständnis kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Kempodium, widerrufen werden.

9. Datenschutz

Der Teilnehmer bzw. der gesetzliche Vertreter erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten auch in elektronischer Form unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden und dass diese Daten an die Betreuungspersonen übermittelt werden. An sonstige Dritte werden die Daten nicht weitergegeben. Nach Beendigung der Veranstaltung dürfen die Stammdaten bis auf Widerruf für folgende Veranstaltungen genutzt werden. Diese Einverständniserklärung kann jederzeit für die Zukunft schriftlich gegenüber dem Kempodium widerrufen werden.
Datenschutzerklärung Kempodium e.V. 

10. Datenverarbeitung auf unserer Internetseite – Cookies

Wir erheben und speichern automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind: Browsertyp/ -version – verwendetes Betriebssystem – Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) – Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse) – Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind für uns nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Diese Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

11. Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie bei uns.

12. Ausschluss von Veranstaltungen

Sollte ein Teilnehmer während einer Veranstaltung massiv stören oder den Anweisung des Betreuungspersonals nicht Folge leisten, kann er von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf etwaige Rückerstattung von Teilnahmegebühren und/oder Eintrittsgelder besteht nicht.

13. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht, die Vertragssprache ist deutsch. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Kempten (Allgäu).

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

Stand Mai 2024


Soweit zuvor die männliche Form eines Wortes verwendet wurde, ist auch die weibliche gemeint und umgekehrt.